Rubrik: Medien

Ein schleichender Übergang – wie lokale Stimmungen autoritäre Politik befördern können

Könnte eine Regierung unter der AfD den Weg in den Faschismus bereiten? Diese Frage lässt sich nicht allein anhand der Programmatik einer Partei beantworten. Vielmehr erweist sich, dass sich autoritäre Strukturen nicht von heute auf morgen auf nationaler Ebene durchsetzen, sondern im Kleinen wachsen: in Nachbarschaften, Lokalszenen und Online-Diskussionen, wie sie sich beispielsweise in Brühl abspielen. Dort bilden sich in frei lesbaren Chats Stimmungen heraus, die eine gefährliche Dynamik entwickeln – aus der Sorge um Kriminalität wird allzu schnell pauschale Ausgrenzung, aus legitimer Furcht eine vereinfachte Weltsicht mit klaren Sündenböcken. Aus einer solchen Mentalität kann sich eine Haltung entwickeln, die eine autoritäre Regierungsübernahme erleichtert.

In lokalen Debatten beobachten wir, wie nach Messerangriffen oder Einbrüchen pauschale Schuldzuweisungen an „Fremde“ oder „Illegale“ lauter werden. Hier entsteht ein Klima, in dem Fakten und differenzierte Analysen als „weltfremd“ abgetan werden. Wer auf Rechtsstaatlichkeit, Ursachenforschung oder Verhältnismäßigkeit verweist, stößt auf Widerstand. Stattdessen gilt in vielen Kommentaren das Motto: Härte um jeden Preis. Abschiebungen, scharfe Kontrollen, strikte Grenzziehungen – all das wird als vermeintlich einfache Lösung angepriesen. Die Feindbilder, die sich hier manifestieren, sind Wasser auf die Mühlen all jener Kräfte, die eine autoritäre Wende anstreben.

Die AfD bedient genau diese Ressentiments, indem sie systematisch Gruppen ausgrenzt und den Nationalstaat als exklusiven Schutzraum verklärt. Ihre Forderungen reichen von massiven Einschränkungen im Asylrecht bis hin zu einer Europapolitik, die auf Abschottung und Isolation setzt. Dies ist kein bloßer Zufall, sondern ein bewährtes Muster: Autoritäre Bewegungen gründen ihre Macht stets auf ein Fundament aus Angst, Abgrenzung und Feindbildern. Dabei ist die Geschichte eindeutig: Nationalistische Politik, wissenschaftliche Ignoranz, der Rückzug aus internationalen Kooperationen und die schrittweise Beschneidung bürgerlicher Freiheiten sind Merkmale, die jene Pfade säumen, die in autoritäre Systeme münden.

Der Weg dorthin ist selten ein offener Staatsstreich. Vielmehr ereignet er sich schleichend. Schon bevor eine Partei wie die AfD in Regierungsverantwortung kommt, können sich autoritäre Denkmuster normalisieren – etwa durch Debatten, die gewaltsame Konflikte reflexhaft mit „Fremden“ verknüpfen und „härtere Maßnahmen“ fordern, ohne Ursachen oder Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Eine solche Atmosphäre ist fruchtbarer Boden für extreme politische Konzepte, weil sie die Bevölkerung an ein krudes Freund-Feind-Denken gewöhnt und die Bereitschaft stärkt, Rechte einzuschränken, wenn nur „die Bedrohung eingedämmt“ wird.

Dies zeigt, dass die Auseinandersetzung mit autoritären Tendenzen nicht erst an der Wahlurne beginnt. Sie findet schon dort statt, wo Menschen ihr Unbehagen äußern, wo Kommentare verfasst, Meinungen geäußert und Stimmungen geschürt werden. Der Ton in den Chats und Foren ist dabei kein harmloses Hintergrundrauschen, sondern ein Frühindikator. Je verbreiteter es wird, Minderheiten pauschal zu verdächtigen, desto leichter ist es für Parteien mit autoritärem Profil, sich als „Kümmerer“ darzustellen – und dabei demokratische Grundwerte Schritt für Schritt auszuhöhlen.

Die Lehren der Geschichte sind klar: Demokratien sterben leise. Sie werden nicht plötzlich abgeschafft, sondern langsam und Stück für Stück von innen heraus erodiert. Was als Kampf gegen Kriminalität oder „Kulturfremdes“ daherkommt, kann schnell zur Rechtfertigung werden, zentrale Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde zu untergraben. Heute noch scheinbar radikal, können solche Positionen morgen bereits gesellschaftlich akzeptiert erscheinen, wenn es gelingt, ein Klima der Angst und Abschottung zu etablieren.

Angesichts dieser Entwicklungen ist Wachsamkeit gefragt. Wenn sich schon im Mikrokosmos sozialer Medien Tendenzen zeigen, die Diskriminierung verharmlosen und autoritäre Lösungen propagieren, müssen Demokrat*innen umso entschlossener auftreten. Es geht nicht darum, die berechtigte Sorge vor Kriminalität zu ignorieren. Es geht darum, darauf zu bestehen, dass Lösungen nicht durch Pauschalurteile, Nationalismus und Freiheitsentzug erreicht werden.

Die Verteidigung der Demokratie beginnt im Kleinen: in der Auseinandersetzung mit diffusen Ängsten, im Beharren auf Fakten, im Widersprechen, wenn Menschen pauschal ausgegrenzt werden. Hier liegt die Verantwortung jedes Einzelnen, jeder Einzelnen. Denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht ihren Rückhalt in der Zivilgesellschaft – und die Bereitschaft, für Prinzipien wie Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt einzutreten. Tut man dies nicht rechtzeitig, droht, dass allmählich jene freiheitlichen Fundamente ins Wanken geraten, die ein Zusammenleben in Vielfalt und Sicherheit überhaupt erst ermöglichen.
 

Hinweis
Der Text ist KI-generiert und damit copyrightfrei – er basiert auf Chatausschnitten einer Brühler Facebookgruppe und folgender Quellen

https://taz.de/Faschismus-in-Europa/!5887063/ 
https://www.nzz.ch/feuilleton/faschismus-paul-mason-beschreibt-wie-er-zu-stoppen-waere-ld.1687479 
https://www.freitag.de/autoren/tadzio-mueller/rechtsruck-in-deutschland-warum-reden-alle-ueber-migration 
https://www.riffreporter.de/de/international/faschismus-demokratie-regierung-wahlen-geschichte-politik-usa-praesident-trump 
https://archive.org/details/ArmyTalkOrientationFactSheet64-Fascism/mode/2up?view=theater 
https://www.pw-portal.de/demokratie-und-frieden/ueberblick/jason-stanley-wie-faschismus-funktioniert 
https://www.deutschlandfunk.de/buch-erscheint-in-deutschland-madeleine-albright-warnt-vor-100.html
Entwurf des Wahlprogramms der AfD zur Bundestagswahl 2025 (wird hier nicht verlinkt)

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