Europawahlprogramm der AfD: Ein Schritt zurück für Deutschland?

06.04.24

In der politischen Landschaft Europas nehmen nationalistische und protektionistische Tendenzen wieder zu. Besonders auffällig ist dies im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl, das Deutschland angeblich zurück zu alter Souveränität führen soll. Doch ein genauerer Blick lässt erahnen, dass dieses Versprechen in der heutigen globalisierten Welt eher Schaden als Nutzen bringen würde.

Der Traum von Souveränität und die Realität der Globalisierung

Das zentrale Versprechen der AfD, die Wiederherstellung der deutschen Souveränität, klingt verlockend. Wer möchte nicht, dass sein Land selbstbestimmt agiert? Doch in einer Welt, die zunehmend vernetzt und interdependent ist, stellt sich die Frage, ob eine solche Rückbesinnung auf den Nationalstaat tatsächlich im Interesse Deutschlands liegt. Der Fall Brexit zeigt deutlich, dass der Versuch, allein mehr Souveränität zu erlangen, schnell in eine Sackgasse führen kann. Vier Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist die Bilanz ernüchternd: Wirtschaftlicher Schaden, politische Isolation und ein Anstieg der Einwanderung, den man eigentlich reduzieren wollte【1】.

Protektionismus und die Bedrohung der Freizügigkeit

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert, bis zur „Wiederherstellung der deutschen Souveränität über unsere Grenzen“ eine Notifizierung der deutschen Binnengrenze bei der EU-Kommission einzureichen. Auf den ersten Blick mag dieser Vorschlag für einige attraktiv erscheinen, da er Souveränität und Kontrolle betont. Doch die Umsetzung protektionistischer Maßnahmen wie Einreiseeinschränkungen, Einfuhrkontrollen und Zölle birgt langfristige Risiken, die weit über die Wirtschaft hinausgehen und die persönliche Freiheit jedes Einzelnen betreffen.

Wirtschaftliche Folgen des Protektionismus

Protektionismus führt zu wirtschaftlicher Isolation. Durch die Einführung von Handelsbarrieren und Grenzkontrollen würden die Kosten für importierte Waren steigen, was unmittelbar die Verbraucher trifft. Unternehmen, die auf den Export angewiesen sind, würden ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was zu Jobverlusten und einer Schwächung der Wirtschaft führen könnte. Die Geschichte hat gezeigt, dass Länder, die sich abschotten, selten langfristigen Wohlstand genießen.

Einschränkung der Freizügigkeit

Ein oft übersehener Aspekt des Protektionismus wäre eine Einschränkung der Freizügigkeit, die ein Grundpfeiler der Europäischen Union ist. Die Möglichkeit, frei zu reisen, zu arbeiten und zu leben, wo man möchte, hat das Leben vieler Europäer bereichert. Grenzkontrollen und Einschränkungen würden diese Freiheiten gefährden.

Vorstellungen wie spontane Wochenendtrips nach Frankreich, Studienaufenthalte in Spanien oder Shoppingtouren in Holland könnten der Vergangenheit angehören. Die Freizügigkeit ermöglicht es uns, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, andere Kulturen kennenzulernen und von ihnen zu lernen. Sie fördert das Verständnis und den Zusammenhalt innerhalb Europas und bildet die Basis für eine offene, vielfältige Gesellschaft.

Die Wirtschaft warnt

Nicht nur politische Beobachter, sondern auch die Wirtschaft selbst äußert sich zunehmend besorgt über die Ausrichtung der AfD. Wirtschaftsbosse und -experten warnen vor den Gefahren, die eine potenzielle AfD-Regierung für den Standort Deutschland bedeuten könnte. Von Jobverlusten bis hin zu einem Rückgang internationaler Investitionen – die Risiken sind vielfältig【3】【4】. Christian Sewing, Vorstandschef der Deutschen Bank, betont, dass rechtspopulistische Tendenzen „nicht nur die Gesellschaft spalten, sondern auch direkt in den wirtschaftlichen Abstieg führen“ würden【5】.

Der Brexit sollte eine Mahnung sein, dass der Rückzug in den Nationalstaat und die Abkehr von gemeinsamen Werten und Märkten keine Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit bietet. Deutschland profitiert enorm von seiner Einbettung in die Europäische Union – wirtschaftlich, politisch und kulturell.

Deutschland braucht eine Politik, die auf Offenheit, Vielfalt und internationale Zusammenarbeit setzt. 

Links und Quellen

• „Vier Jahre Brexit: Die Bilanz für Großbritannien ist verheerend“ – Capital
• Auszug aus dem Europa-Wahlprogramm 2024 der AfD (wird hier nicht verlinkt, ist aber leicht zu finden)
• „AfD: Warum Wirtschaftsexperten vor der Ökonomie der Rechten warnen“ – Stern
• „Wirtschaft hält AfD für ein Risiko“ – FAZ
• „Deutsche-Bank-Chef: AfD-Pläne sorgen für ‚wirtschaftlichen Abstieg'“ – Fonds Professionell

Text: Blog-Team
Bild: KI