Brühler Stadtrat weist AfD-Antrag zum Austritt aus Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ deutlich zurück
Im Brühler Stadtrat ist es am Montagabend ungewöhnlich laut geworden. Auslöser war ein Antrag der AfD-Fraktion, die Stadt aus dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ austreten zu lassen. Die Debatte entwickelte sich zu einer der emotionalsten Diskussionen der vergangenen Monate – und endete mit einer klaren Entscheidung: Der Rat lehnte den Antrag mit überwältigender Mehrheit ab.
Was sind eigentlich die „Städte Sicherer Häfen“?
Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wurde 2019 auf Initiative mehrerer Kommunen und der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Seebrücke“ gegründet. Ziel ist es, Städte und Gemeinden zu vernetzen, die sich bereit erklären, zusätzlich zu den regulär zugewiesenen Geflüchteten auch Menschen aufzunehmen, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet wurden.
Die beteiligten Kommunen setzen sich gemeinsam dafür ein, dass der Bund entsprechende Aufnahmeprogramme ermöglicht. Gleichzeitig dient das Bündnis dem Austausch über Integrationsarbeit und kommunale Erfahrungen. Bundesweit gehören inzwischen mehr als hundert Städte und Gemeinden dem Netzwerk an. Rechtlich können zusätzliche Aufnahmen nur erfolgen, wenn Bund und Länder zustimmen.
AfD begründet Antrag mit Sicherheitsargumenten
Bereits zu Beginn der Diskussion im Brühler Rat sorgte der Antrag für Unruhe im Ratssaal. AfD-Fraktionschef Jobst N. Schmidt begründete den Vorstoß mit angeblichen Belastungen für Kommunen durch Migration sowie mit Sicherheitsbedenken. Nach seiner Darstellung gebe es einen Zusammenhang zwischen Migration und steigender Kriminalität. Außerdem stellte er die grundsätzliche Zuständigkeit von Kommunen für migrationspolitische Positionierungen infrage. Die Mitgliedschaft im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ unterstütze seiner Ansicht nach „illegale Migration“ und liege außerhalb kommunaler Kompetenzen.
Während seines Redebeitrags kam es immer wieder zu Zwischenrufen – sowohl aus dem Publikum als auch aus den Reihen der Ratsmitglieder. Mehrfach wurde der Bürgermeister aufgefordert, den Beitrag zu begrenzen. Die Stimmung im Saal war entsprechend angespannt.
Breite Kritik aus allen anderen demokratischen Fraktionen
Die Reaktionen aus den übrigen Fraktionen fielen deutlich aus. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Parteien warfen der AfD vor, mit pauschalen Vorwürfen und verzerrten Darstellungen zu arbeiten.
SPD-Fraktionschef Bernhard Schumacher betonte, dass der Antrag „an der Realität in Brühl vorbeigeht“. Integration funktioniere in der Schlossstadt, sagte er. Sie finde im Alltag statt – in Schulen, Vereinen, Ausbildung und Nachbarschaften. „Brühl ist keine Stadt der Parolen, sondern eine Stadt der Praxis“, erklärte Schumacher. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ stehe für Verantwortung und für den Austausch zwischen Kommunen.
Noch schärfer reagierten Vertreter der Linken. Ratsmitglied Sirin Daum-Seitz bezeichnete die Aussagen der AfD als „beschämend und menschenfeindlich“. Migration allein als Ursache für Kriminalität sei wissenschaftlich nicht haltbar. Studien zeigten vielmehr, dass vor allem Armut ein wesentlicher Faktor für Kriminalität sei. Zudem erinnerte sie daran, dass viele Menschen aus existenzieller Not fliehen. „Flucht ist kein Urlaub – Flucht ist nacktes Überleben“, sagte sie. Brühl könne stolz auf seine engagierte Zivilgesellschaft sein.
Auch die Grünen widersprachen dem Antrag deutlich. Annette Blank zeigte sich „fassungslos“ über die wiederholte Darstellung von Geflüchteten als Sicherheitsproblem. Viele Menschen hätten derzeit ganz andere Sorgen – etwa steigende Lebenshaltungskosten oder Angst vor Arbeitslosigkeit. Migration für gesellschaftliche Unsicherheiten verantwortlich zu machen, sei eine politische Verkürzung.
Die CDU stellte ebenfalls klar, dass sie den Antrag ablehnt. Fraktionschef Holger Köllejan verwies auf das christliche Werteverständnis seiner Partei. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt fliehen, müssten Schutz finden. Zugleich betonte er, dass grundlegende migrationspolitische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen würden – nicht im Stadtrat einer Kommune.
Auch FDP/Volt kritisierte den Antrag scharf. Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz sprach von einem „politisch hetzerischen Antrag“, der Ratsmitglieder persönlich angreife.
Zusätzliche Kritik entzündete sich daran, dass die AfD eine namentliche Abstimmung verlangte. Linken-Ratsherr Matthias Appelt warnte davor, dass dieses Verfahren genutzt werden könne, um politische Gegner öffentlich zu markieren.
Namentliche Abstimmung mit klarem Ergebnis
Am Ende folgte der Rat dennoch der Geschäftsordnung und stimmte namentlich ab. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Nur die drei anwesenden AfD-Ratsmitglieder votierten für den Austritt aus dem Bündnis. Alle übrigen Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab.
In Brühl war die politische Linie am Ende eindeutig: Trotz der kontroversen Debatte will die große Mehrheit des Rates die Mitgliedschaft im Bündnis beibehalten. Die Stadt versteht ihr Engagement weiterhin als Ausdruck kommunaler Verantwortung und humanitärer Solidarität. Zugleich machte die breite Ablehnung des Antrags deutlich, dass im Brühler Stadtrat ein klares Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes, zu Menschenwürde und zu einer demokratischen Streitkultur besteht.
Quellen
AfD-Antrag zum Austritt der Stadt Brühl aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ (Ratsvorlage 532/2025, Ratsinformationssystem der Stadt Brühl)
Ratssitzung der Stadt Brühl (Livestream, TOP 12.3)
Öffentliche Ratssitzung der Stadt Brühl (Livestream vom 02.03.2026, TOP „Austritt aus dem Bündnis Städte Sicherer Häfen“, ab 3:18:07): https://www.youtube.com/live/5ggfh_sK0vE- Hintergrundinformationen zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“: https://www.stadt-koeln.de/artikel/70466/index.html
- Berichterstattung: Kölner Stadt-Anzeiger, 03.03.2026
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/bruehl/bruehl-beschaemend-und-menschenfeindlich-scharfe-reaktionen-auf-afd-antrag-1234353
