Die Spitze rotiert, das Fundament bleibt – Vortrag zu Rechtsextremismus im Rhein-Erft-Kreis

Als Mitglieder der parteiübergreifenden Initiative GfB – Gemeinsam für Brühl nach Kerpen fuhren, ging es nicht um einen gewöhnlichen Informationsabend. Es ging um eine Frage, die sich nicht mit einem flüchtigen Blick beantworten lässt: Wie zeigt sich Rechtsextremismus heute – und warum wirkt er oft wechselhaft, obwohl seine Strukturen erstaunlich stabil bleiben?

Rund 75 Interessierte kamen dazu ins Mosaik – Haus der Vielfalt. Eingeladen hatten GIVE e.V., hab8cht e.V. und die AWO Rhein-Erft & Euskirchen e.V., unterstützt vom Kommunalen Integrationszentrum Rhein-Erft-Kreis. Schon der Ort setzte ein Zeichen: Ein Haus der Vielfalt wurde zum Raum für die Auseinandersetzung mit einer Ideologie, die Vielfalt bekämpft.

Referent des Abends war Dr. Christoph Busch von der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen. Seine Ausführungen machten deutlich, dass sich der Rechtsextremismus in Deutschland und besonders in Nordrhein-Westfalen verändert hat: Er ist digitaler geworden, in Teilen jünger, beweglicher in seinen Organisationsformen und geschickter in seiner öffentlichen Ansprache. Wer dabei nur auf bekannte Namen oder aktuelle Schlagzeilen schaut, sieht jedoch oft nur einen kleinen Ausschnitt.

Treffender als das Bild eines starren Blocks ist deshalb das einer Pyramide. Sichtbar ist in der Öffentlichkeit vor allem ihre Spitze: jene Akteure, Gruppen und Gesichter, die laut auftreten, provozieren, mobilisieren oder durch besondere Radikalität auffallen. Doch diese Spitze bleibt nicht dieselbe. Sie rotiert. Einzelne treten hervor, andere verschwinden aus dem Blickfeld, neue Gruppierungen rücken nach. Das mag nach Bewegung, Wandel oder sogar nach vorübergehendem Rückgang aussehen. Tatsächlich aber bleibt die Struktur darunter bestehen. Viele von denen, die sich zurückgezogen haben oder öffentlich nicht mehr auffallen, bleiben der Szene, ihren Feindbildern und ihrem Weltbild verbunden. Die sichtbare Spitze wechselt – die Pyramide bleibt.

Gerade darin liegt eine beklemmende Erkenntnis. Rechtsextremismus ist nicht nur dort, wo er offen marschiert, brüllt oder droht. Er lebt auch von einem Unterbau aus Einstellungen, Ressentiments, Loyalitäten und Milieus, die nicht ständig öffentlich in Erscheinung treten. Dass rechtsextremistische Aktivitäten seit Mitte der 2010er Jahre zugenommen haben und zugleich auch das Potenzial insgesamt gewachsen ist, bedeutet im Bild gesprochen: Nicht nur die Spitze wird sichtbarer, auch die ganze Pyramide gewinnt an Masse.

Besonders alarmierend ist dabei die Anziehungskraft auf junge Menschen. Rechtsextremismus erscheint für manche Jugendliche als Erlebniswelt: als Gemeinschaftsangebot, als Provokation, als scheinbar klare Antwort auf eine komplizierte Welt. Über soziale Netzwerke, digitale Gruppen und Hassforen werden junge Menschen gezielt angesprochen und schrittweise radikalisiert. Was harmlos, rebellisch oder gemeinschaftsstiftend wirkt, kann sich als Einstieg in rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Ideologien erweisen.

Davon profitieren nicht nur bekannte Jugendorganisationen, sondern auch neue neonazistische Formate wie sogenannte Active Clubs. Sie wirken auf den ersten Blick oft sportlich, locker oder unpolitisch, können aber als Einfallstore rechtsextremer Einflussnahme dienen. Zugleich zeigt sich hier erneut das Pyramidenschema: Neue Namen und neue Formate besetzen die Spitze der Aufmerksamkeit, während der ideologische Unterbau tragfähig bleibt und sich an neue Ausdrucksformen anpasst.

Auch organisatorisch entwickelt sich die Szene in zwei Richtungen zugleich. Einerseits gewinnen stärker strukturierte Parteien und Organisationen an Bedeutung, nicht zuletzt, weil sich mit formalen Strukturen staatliche Gegenmaßnahmen erschweren lassen. Andererseits sorgt das Internet für eine Verflüssigung der Szene: lose Netzwerke, kurzfristige Mobilisierung, virtuelle Zusammenschlüsse, die schnell entstehen und wieder verschwinden. So wirkt der Rechtsextremismus heute oft beweglich und zersplittert – und bleibt doch in seiner Grundstruktur belastbar.

Hinzu kommt die europäische Vernetzung. Obwohl Rechtsextremisten die Europäische Union politisch ablehnen, nutzen sie deren Reisefreiheit gezielt, um sich international zu vernetzen, Veranstaltungen zu besuchen oder Szeneevents ins Ausland zu verlagern, wenn diese in Deutschland unter Druck geraten würden. Auch dadurch entsteht eine rechtsextreme Erlebniswelt, die die Szene modernisiert und für manche attraktiver macht.

Ein besonders wichtiger Teil des Vortrags galt den Strategien der Entgrenzung. Rechtsextreme Akteure wissen, dass offene NS-Nähe und unverhüllte Menschenfeindlichkeit viele Menschen abschrecken. Deshalb suchen sie gezielt nach Themen, die als Türöffner dienen. Sie greifen öffentliche Debatten auf, wählen eine gemäßigt wirkende Sprache und formulieren ihre Botschaften so, dass sie an vorhandene Unsicherheiten, Ängste und Vorurteile anschließen können. So werden radikale Inhalte sprachlich geglättet und gesellschaftlich anschlussfähiger gemacht.

Zu diesen Türöffnerthemen gehören seit Jahren Kampagnen gegen Musliminnen und Muslime sowie gegen Geflüchtete. Dabei werden Menschen pauschal mit Gefahr, Gewalt oder Kriminalität verbunden. Unter dem Deckmantel vermeintlich sachlicher Kritik werden Ressentiments bedient und demokratische Institutionen als schwach oder handlungsunfähig dargestellt. Zugleich inszenieren sich rechtsextreme Akteure als diejenigen, die angeblich noch „die Wahrheit aussprechen“ oder sich kümmern würden. Gerade darin liegt ihre strategische Wirkung: Sie versuchen nicht nur zu empören, sondern Anschluss zu finden.

Das Beklemmende daran ist, dass sich auch dieses Vorgehen gut in das Bild der Pyramide einfügt. Oben stehen die jeweils Lautesten und Sichtbarsten, die öffentliche Debatten zuspitzen. Darunter aber bleibt ein breiter Bereich von Menschen, die ähnliche Denkmuster teilen, solche Botschaften aufnehmen, weitertragen oder still stabilisieren. Die Spitze rotiert, doch sie rotiert nicht im Leeren. Sie wird von einem Milieu getragen, das weniger sichtbar, aber nicht weniger bedeutsam ist.

Aus dem Publikum kamen dazu auch grundlegende Fragen. Wie kann es sein, dass Menschen mit einer solchen Gesinnung frei herumlaufen, obwohl von ihnen eine latente Gefahr ausgehen kann? Die Antwort darauf fiel ebenso schlicht wie eindringlich aus: „Extremismus an sich ist eben nicht strafbar.“

Gerade dieser Satz markiert einen Kern des demokratischen Rechtsstaats. Es ist ein hohes Gut, dass Menschen nicht für ihre Gedanken verfolgt werden. Strafbar sind nicht Gesinnungen als solche, sondern konkrete Taten, bestimmte Formen der Hetze, Gewaltaufrufe oder andere Rechtsverstöße. Das ist rechtsstaatlich richtig und freiheitlich notwendig. Zugleich ist es schwer auszuhalten. Denn es bedeutet auch, dass oft erst dann eingegriffen werden kann, wenn aus Überzeugungen Handlungen geworden sind. Es muss, zugespitzt formuliert, häufig erst etwas geschehen, bevor der Staat tätig werden kann.

Für viele war zugleich wichtig zu hören, dass der Verfassungsschutz die Umtriebe der rechtsextremen Szene inzwischen genauer im Blick hat, als manche vielleicht vermuten würden – auch im digitalen Raum, wenn auch nicht immer ohne Verzögerung. Das relativiert nicht die Versäumnisse der Vergangenheit, etwa im Zusammenhang mit dem NSU oder mit rechten Tendenzen in Sicherheitsbehörden. Aber es zeigt, dass sich die Aufmerksamkeit für die Gefahr geschärft hat.

Am Ende verdichtete sich der Abend in einem Satz, der als demokratischer Gegenentwurf zur beschriebenen Bedrohung stehen bleiben dürfte: „Der beste Verfassungsschutz besteht aus mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie eintreten und rechte Hetze in die Schranken weisen.“

Trotz der Schwere des Themas endete die Veranstaltung nicht in Resignation. Ein humorvoller Kurzfilm setzte bewusst einen helleren Schlusspunkt. Vielleicht war genau das passend: Denn wer sich mit Rechtsextremismus beschäftigt, braucht beides – einen klaren Blick für die Gefahr und die Überzeugung, dass demokratische Wachsamkeit, politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement etwas bewirken können.

So nahmen auch die Mitglieder von GfB – Gemeinsam für Brühl aus Kerpen mehr mit als Informationen. Der Abend machte deutlich, dass Rechtsextremismus nicht einfach verschwindet, nur weil einzelne Gesichter aus dem Blickfeld geraten. Die Spitze dreht sich weiter. Doch gerade deshalb kommt es darauf an, die ganze Pyramide im Blick zu behalten.

Quellen

Der Artikel basiert auf dem Veranstaltungsbericht von hab8cht e.V. zur Veranstaltung „Rechtsextremismus“ in Kerpen sowie auf eigenen Notizen aus dem Vortrag von Dr. Christoph Busch. Für die inhaltliche Einordnung wurden außerdem das Lagebild Rechtsextremismus des Ministeriums des Innern Nordrhein-Westfalen (Stand: März 2025) herangezogen.

Bericht zur Veranstaltung
https://hab8cht.de/veranstaltung-2-rechtsextremismus-aus-der-reihe-extremismus-erkennen-und-handeln/