Als Mitglieder der parteiübergreifenden Initiative GfB – Gemeinsam für Brühl nach Kerpen fuhren, ging es nicht um einen gewöhnlichen Informationsabend. Es ging um eine Frage, die viele Demokratien bedrängt: Wie zeigt sich Rechtsextremismus heute – und wie viel von ihm bleibt unsichtbar, obwohl er längst wirksam ist?
Rund 75 Interessierte kamen dazu ins Mosaik – Haus der Vielfalt. Eingeladen hatten GIVE e.V., hab8cht e.V. und die AWO Rhein-Erft & Euskirchen e.V., unterstützt vom Kommunalen Integrationszentrum Rhein-Erft-Kreis. Schon der Ort setzte ein Zeichen: Ein Haus der Vielfalt wurde zum Raum für die Auseinandersetzung mit einer Ideologie, die Vielfalt bekämpft.
Referent des Abends war Dr. Christoph Busch von der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen. Seine Ausführungen machten deutlich, dass sich der Rechtsextremismus in Deutschland und besonders in Nordrhein-Westfalen verändert hat: Er ist digitaler geworden, in Teilen jünger, strategischer in seiner Ansprache und beweglicher in seinen Organisationsformen. Wer dabei nur auf aktuelle Schlagzeilen oder bekannte Namen schaut, sieht jedoch oft nur einen kleinen Ausschnitt.
Besonders eindrücklich lässt sich diese Entwicklung mit dem Bild eines Eisbergs beschreiben. Sichtbar ist nur ein kleiner Teil oberhalb der Wasserlinie. Der weitaus größere Teil liegt darunter, dem Blick entzogen. Ähnlich verhält es sich mit dem Rechtsextremismus: Offen sichtbares Verhalten ist nur die Spitze, während darunter ein weit größeres Feld von Einstellungen, Ressentiments, Feindbildern und Bindungen liegt, das nicht immer offen erkennbar ist. Der Rechtsextremismus besteht also nicht nur aus denen, die laut auftreten, provozieren oder marschieren, sondern auch aus einem größeren Milieu, das solche Haltungen teilt, stützt oder weiterträgt.
Wichtig ist dabei: Auch die sichtbare Spitze dieses Eisbergs bleibt nicht dieselbe. Sie wird immer wieder ausgetauscht. Einzelne Akteure treten hervor, andere verschwinden aus der Öffentlichkeit, neue Gruppen besetzen die Aufmerksamkeit. Für Außenstehende kann das so wirken, als habe sich das Problem erledigt oder abgeschwächt. Tatsächlich aber bleibt der Eisberg bestehen. Denn viele derjenigen, die sich zurückgezogen haben, sind keineswegs verschwunden. Sie bleiben oft der Szene, ihren Netzwerken und ihren Feindbildern verbunden. Die Spitze wechselt – das darunterliegende Potenzial bleibt.
Gerade darin liegt eine beklemmende Erkenntnis. Rechtsextremismus ist nicht nur dort, wo er offen brüllt, droht oder Gewalt verherrlicht. Er lebt auch von dem, was unterhalb der Oberfläche weiterwirkt. Wenn rechtsextremistische Aktivitäten seit Mitte der 2010er Jahre zugenommen haben, dann bedeutet das im Bild gesprochen: Der Eisberg ist im Wasser aufgestiegen. Und wenn zugleich auch rechtsextremistische Einstellungen wieder zunehmen, dann ist der Eisberg insgesamt größer geworden.
Besonders alarmierend ist die Anziehungskraft auf junge Menschen. Rechtsextremismus erscheint für manche Jugendliche als Erlebniswelt: als Gemeinschaft, als Provokation, als scheinbar klare Antwort auf eine komplizierte Welt. Über soziale Netzwerke, digitale Gruppen und Hassforen werden junge Menschen gezielt angesprochen und schrittweise radikalisiert. Was harmlos, rebellisch oder kameradschaftlich wirkt, kann sich als Einstieg in rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Ideologien erweisen.
Davon profitieren nicht nur bekannte Jugendorganisationen, sondern auch neue neonazistische Formate wie sogenannte Active Clubs. Sie wirken auf den ersten Blick oft unpolitisch oder sportlich, können aber als Einfallstore rechtsextremer Einflussnahme dienen. Auch hier zeigt sich die Logik des Eisbergs: An der Oberfläche erscheinen neue Namen und neue Formen, während darunter alte Ideologien und stabile Feindbilder weiterbestehen.
Organisatorisch entwickelt sich die Szene in zwei Richtungen zugleich. Einerseits spielen strukturierte Parteien und feste Organisationen eine wichtige Rolle, auch weil sich mit solchen Formen staatliche Gegenmaßnahmen erschweren lassen. Andererseits führt das Internet zu einer Verflüssigung rechtsextremer Strukturen: lose Netzwerke, kurzfristige Mobilisierung, virtuelle Gruppen, die schnell entstehen und wieder verschwinden. Gerade deshalb darf man die Auflösung einzelner Gruppen nicht mit dem Verschwinden der Gefahr verwechseln. Oft verändert sich nur die Form an der Oberfläche.
Ein weiterer Schwerpunkt des Abends waren die Strategien der Entgrenzung. Rechtsextreme Akteure wissen, dass offene NS-Nähe und unverhüllte Menschenfeindlichkeit viele Menschen abschrecken. Deshalb setzen sie auf Themen, die als Türöffner funktionieren. Sie greifen öffentliche Debatten auf, wählen eine gemäßigt wirkende Sprache und formulieren ihre Botschaften so, dass sie an vorhandene Ängste und Vorbehalte anschließen können. So werden radikale Inhalte geglättet und gesellschaftlich anschlussfähiger gemacht.
Dazu gehören seit Jahren Kampagnen gegen Musliminnen und Muslime sowie gegen Geflüchtete. Unter dem Deckmantel scheinbar sachlicher Kritik werden pauschale Feindbilder bedient, Bedrohungsszenarien aufgebaut und Menschen zu Sündenböcken gemacht. Zugleich versuchen rechtsextreme Akteure, sich selbst als vermeintliche „Kümmerer“ darzustellen und das Vertrauen in die liberale Demokratie zu untergraben. Gerade dadurch vergrößert sich der Bereich unterhalb der Wasserlinie: Es entstehen Anschlussstellen in die gesellschaftliche Mitte, ohne dass alles sofort offen extremistisch erscheint.
Aus dem Publikum kamen dazu auch grundlegende Fragen. Wie kann es sein, dass Menschen mit einer solchen Gesinnung frei herumlaufen, obwohl von ihnen eine latente Gefahr ausgehen kann? Die Antwort fiel ebenso nüchtern wie eindringlich aus: „Extremismus an sich ist eben nicht strafbar.“
In diesem Satz liegt ein zentrales Dilemma des demokratischen Rechtsstaats. Es ist ein hohes Gut, dass Menschen nicht für ihre Gedanken verfolgt werden. Strafbar sind nicht Gesinnungen an sich, sondern konkrete Taten, bestimmte Formen der Hetze, Gewaltaufrufe oder andere Rechtsverstöße. Das ist Ausdruck von Freiheit. Zugleich bedeutet es aber auch, dass oft erst dann eingegriffen werden kann, wenn aus Einstellungen Handlungen werden. Es muss also häufig erst etwas geschehen, bevor der Staat tätig werden kann.
Für viele war zugleich wichtig zu hören, dass der Verfassungsschutz die Entwicklung der rechtsextremen Szene inzwischen genauer im Blick hat, als mancher vielleicht vermuten würde – auch im digitalen Raum, wenn auch nicht immer ohne Verzögerung. Das relativiert nicht die Versäumnisse der Vergangenheit, etwa im Zusammenhang mit dem NSU oder mit rechten Tendenzen in Sicherheitsbehörden. Aber es zeigt, dass die Aufmerksamkeit für die Gefahr gewachsen ist.
Am Ende verdichtete sich der Abend in einem Satz, der als demokratischer Gegenentwurf zur beschriebenen Bedrohung stehen bleiben dürfte: „Der beste Verfassungsschutz besteht aus mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie eintreten und rechte Hetze in die Schranken weisen.“
Trotz der Schwere des Themas endete die Veranstaltung nicht in Resignation. Ein humorvoller Kurzfilm setzte bewusst einen helleren Schlusspunkt. Vielleicht war genau das passend: Denn wer sich mit Rechtsextremismus beschäftigt, braucht beides – einen klaren Blick für die Gefahr und die Überzeugung, dass demokratische Wachsamkeit, politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement etwas bewirken können.
So nahmen auch die Mitglieder von GfB – Gemeinsam für Brühl aus Kerpen mehr mit als bloße Informationen. Der Abend machte deutlich: Sichtbar ist oft nur die Spitze. Doch selbst wenn sie sich verändert, austauscht oder zeitweise zurückzieht, bleibt der Eisberg darunter bestehen. Und genau deshalb muss eine demokratische Gesellschaft lernen, tiefer zu schauen.
